Warum wir eine Fremdenverkehrsabgabe einführen müssen

Ich weiss: Ich habe derzeit nicht die besten Nachrichten zu verkünden. Aber so ist das nunmal wenn in einer Kommune beinahe 20 Jahre lang die wesentlichen Punkte immer der Harmony geopfert wurden. Nun gilt es Tacheles zu reden, was im übrigen nichts mit der einen oder anderen handelnden Person zu tun haben sollte, denn es geht ja um die Sache. Und die ist ebenso wichtig wie angespannt. Wir haben in der vergangenen Woche einen Haushalt beschlossen. Dieser war Ergebnis einen langen Diskussionsprozesses. Es war schwer, ein Ziel zu erreichen und überhaupt nur möglich durch den Beschluss der Einführung der Kurtaxe und den ebenfalls erst kürzlich eingeführten Gebührenpflicht der Parkplätze. Das ist die Wahrheit. Dass wir nach langer Debatte den Haushalt mit den beinahe schon traditionellen zwei Stimmenthaltungen über die Bühne bekommen haben, ist zwar unverständlich aber verschmerzbar.  1.250 EUR zahlen wir in unsere Liquiditätsreserve ein. Bei einem Gesamtvolumen von über 6 Millionen EUR. Dies sollte jedem aufzeigen, wie knapp es zugeht. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt geschafft haben und hoffe, dass auch der Landkreis diesen Haushalt so bestätigt. Doch dies ist nur ein Zwischenschritt zu einer ungleich schwierigeren Aufgabe:  Der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe, die ich in diesem Jahr voranbringen möchte und auch muss. Ich weiß, dass gerade dieses Thema derzeit viele bewegt. Nicht zuletzt wurde auch ich damit mehrfach konfrontiert und zuletzt als phantasielos betitelt, weil ich Steuerphantasien entwickeln würde. Das schließt einander zwar aus, ist aber ebenso wenig entscheidend wie der Umstand, dass auch der eine oder andere Stadtrat dieses Thema gerade nutzt, um öffentlich zu Punkten. Wenden wir uns also den Fakten zu.

Gemäß den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung haben die Städte und Gemeinden ihre  Abgaben  im Einklang mit den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zu erheben. Die zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben notwendigen Einnahmen sind zunächst aus den sonstigen Einnahmen (z.B. aus Mieten, Pachten, Zuschüssen ,  Zuwendungen ) zu beschaffen. Sofern die sonstigen Einnahmen nicht genügen, ist im zweiten Schritt  auf die  speziellen Entgelte  (insb.  Beiträge  und  Gebühren ) für erbrachte  Leistungen  zurückzugreifen. Reichen die besonderen Entgelte nicht aus, sind die erforderlichen Einnahmen im Übrigen aus  Steuern  zu erzielen. Die  Kredit aufnahme als  Finanzierung squelle ist nur gestattet, wenn eine andere Finanzmittelbeschaffung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist. Wir haben in unserer Stadt diesen Kreis in 2012-13 anders eröffnet. Ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen haben wir einen Kredit in Höhe von 780 TEUR aufgenommen weil andernfalls die Zahlungsfähigkeit der Stadt gefährdet gewesen wäre. Die Kreditaufnahme ist die letzte aller Möglichkeiten, den Haushalt zu stabilisieren. Die Kreditaufnahme wurde nur möglich, weil die Stadt sich bereit erklärte, die Einnahmesituation zu verbessern. Das ist die Grundlage. Und diese kennt auch jeder Stadtrat. Nun habe ich die Aufgabe geerbt  umzusetzen, was vorher keiner umsetzen wollte, weil es nicht populär ist. Und dennoch werden wir dies mit Augenmaß tun, weil wir die Aufgabe haben, im Sinne der Stadt zu handeln. Deshalb sprechen wir auch über die Fremdenverkehrsabgabe, die uns dabei helfen soll, den finanzbedingten Stillstand wieder in Bewegung, also in Entwicklung umzuwandeln. Dies ist kein böser Wille, keine Phantasielosigkeit. Dies ist ein Plan, der Zukunftsgestaltung überhaupt noch möglich machen soll. Rad- und Wanderwege, das Bad, die Waldbühne und viele Angebote, die wir gerne schaffen wollen oder die wir längst vergessen haben, würden sonst in Zukunft noch mehr in Frage stehen, als es die letzten Jahre schon der Fall war. Wer nicht investieren kann verliert. Und wer heute bedingungslos auf seine Altstadtruhe pocht, der denkt nicht an die Generationen von Morgen. Die nämlich übernehmen ein schweres Erbe. Auch so schon. Wir müssen es nicht noch schwerer machen. Und wer alleinig die Kommune in der Pflicht sieht, handelt unverantwortlich. Wir haben gesetzliche Grundlagen zu beachten. Ja. Aber ich sage auch offen, dass ich mich dahinter nicht verstecken will. Denn ich bin von diesem Weg überzeugt. Jedem muss klar sein, dass ohne planbare Investitionen keine planvolle Entwicklung möglich ist. Jeder weiß - dies hat die Ausstellung auf dem Schloss gezeigt - dass wir Gründe schaffen müssen, um die Menschen hierher zu locken. Sie zu begeistern, ausgerechnet nach Augustusburg zu kommen und nicht anderswo zu landen. Wir müssen Wegenetze ausbauen. Wir müssen diese Wege mit Angeboten wie eBikes und anderes aufwerten. Wir müssen dies gemeinsam mit unseren Nachbarn tun und wir müssen dies alles intelligent vermarkten. Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir den sanften Tagestourismus zur "ersten Nacht" entwickeln können und wir müssen dort investieren, wo uns Angebote fehlen. Dies alles geht nur mit neuem Know How und einem vollkommen neu aufgestellten Fremdenverkehrsamt. Mit vernünftiger Werbung und guten Service. Und dies alles muss finanziert sein. Sicher ist: Wir werden niemanden damit in Schwierigkeiten bringen. Das meine ich mit Augenmaß. Wir werden ab dem 16.4. mit allen Gewerbetreibenden nach und nach darüber sprechen, vorrechnen und erklären, was genau passieren soll. Wir werden erklären, warum ein Hotel oder Café mehr bezahlen muss als ein Zahnarzt und wir werden aufzeigen, was mit dem Geld finanziert werden soll. Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn die Einnahmen aus dieser Abgabe müssen zum einen nachweislich im Tourismus investiert werden. Zum anderen muss die Kommune auch einen erheblichen Eigenanteil als Kofinanzierung aufbringen.