Von Geldgängelei der Kommunen und einem Kandidaten als Botschafter

Das war mal wieder eine spannende Woche. Und eigentlich wieder eine kleine Erklärung, was ein Landrat so macht. Oder besser: Machen sollte, denn bisher nehme ich sowas nicht wahr. Vorgestern war ich auf Einladung des Deutsch-Amerikanischen Institutes in Heidelberg. Quasi als Botschafter der Region denn es ging darum, die Sicht auf uns und das, was bei uns passiert, zu erklären. Mein Vortrag über den Zustand der Demokratie bei uns, die Fragen, warum der Protest sich hier anders gestaltet als anderswo, zog eine lange Diskussion nach sich. Eine, die darum warb, Politik wieder mit den Menschen zu verbinden und nicht alle pauschal auszugrenzen, die gerade nicht der Mehrheitsmeinung anhängen. Aber eben auch über die schweigende Mehrheit, die man wohl auch in Heidelberg kennt. Es war eine differenzierte Debatte und ein paar mehr Menschen wissen nun, dass es uns gibt und das vielleicht die Außenansicht Sachsens nicht ausreicht zu verstehen, wie wir hier denken und handeln. Auch Werbung für uns und die Region, denn erklären hilft gegen Vorurteile. Wir sprachen über Schieflagen und auch über die Rolle der CDU, die seit beinahe 30 Jahre nahezu uneingeschränkt den Freistaat regierte. Und deren Kandidaten nun beklagen, was ihre Partei selbst angerichtet hat. Komplexität. Zentralismus. Und Politik nach Gutsherrenart.

Für mich allerhöchste Zeit, dass sich dies ändert.

Denn das es am rechten Rand nun laut wird, dass hier eine scheinalternative Partei wachsen konnte, auch das hat viel mit dieser falschen Politik dieser Partei in Sachsen, aber auch dem Bund zu tun. Nicht hören. Nicht sehen. Nicht handeln. Ergebnis bekannt.

Neben Heidelberg standen diese Woche Mittweida, Leisnig und Freiberg auf dem Zettel. Überall höre ich dasselbe. Hört auf uns mit Regeln zu überhäufen. Macht, dass wir was machen können. Und genau dafür stehe ich. Wir müssen ermöglichen, loslassen, vertrauen! Wir müssen mehr Geld in die Kommunen bringen. Das bedeutet: Mehr Möglichkeiten, Dinge selber zu entscheiden. Das und nur das stärkt den demokratischen Gedanken. Dann nämlich wird darüber gestritten, was das Beste ist. Und nicht darüber, dass mann nichts, aber auch gar nichts mehr gestalten kann, ohne in Dresden betteln zu gehen. Und deshalb und nur deshalb erzählt man uns allen immer wieder das Märchen von leeren Kassen. Der Freistaat Sachsen hat eine Generationsvorsorge von 10 Milliarden Euro angespart. Das ist gut.

Aber das ist auch viel. Und obwohl wir hier mehr als sicher aufgestellt sind, werden Jahr für Jahr weitere 500 Millionen Euro in diesen Topf gepumpt. Während die Kommunen kaum noch wissen, wie sie ihre und die Belange der Bürger regeln sollen.

Kein Geld für den kommunalen Strassenbau. Kaum Geld für Investitionen, weil nicht wenige, die Förderprogramme nicht gegenfinanzieren können. Oder weil - wie bei uns - Projekte während des Baus teurer werden (Stahlpreise, Asphalt, Energie) und diese Mehrkosten niemand anderes trägt, als die Kommune selbst. Den der Freistaat fördert nicht bis selten anteilig nach. Glücklich, wer sich das leisten kann., Die anderen gehen zur Bank. Und wenn wir uns dann verschuldet haben, benutzt die Landespolitik diesen Umstand um zu rechtfertigen, uns das Geld eben kontrolliert zuzuteilen. Denn wir können ja nicht mit Geld umgehen… Sieht man ja am Schuldenstand. Und so begründet man sich selbst die Richtigkeit einer Politik, die zu dem Desaster geführt hat. Und nein: Ich will nicht mehr Geld: Ich will, dass wir als Kommunen es anders, leichter, pauschal bekommen. Ohne ewige Förderanträge und die letzte Entscheidung im Irgendwo! Wir haben gewählte Räte. Lasst diese arbeiten!

Absurd, das man dies fordern muss!

Würde man diese Zahlungen in diese Rücklage in Zeiten aussetzen, in denen den Kommunen die Kostensteigerungen um die Ohren fliegen. Würde mann die 500 Millionen pro Jahr auf 4 Millionen Sachsen herunter rechnen, so bekäme die Stadt Augustusburg bei 4.500 Einwohnern exakt 562.500 Euro pro Jahr. Das ist sehr viel Geld, mit dem man Kostenaufwüchse auffangen könnte. Bei uns würden drei Jahresscheiben reichen, das unverschuldete Mehrkostenpaket aus dem Bauprojekten auszugleichen.

Ohne die Kommune für 20 Jahre zu verschulden. Aber solche Gedanken sind tabu. "Wer weiß, was die dann mit dem Geld anstellen", hörte ich dazu. Mehr Misstrauen geht nicht.

Nein. Es wird Zeit für Veränderung! Am 12.6. können wir damit beginnen.

https://youtu.be/ueAA43sGhtk