Im letzten Kreistag wurde der Ton gegeißelt. Was am Ende auch mir vorgeworfen wurde. Nebst dem Zusatz, ich würde voranpreschen und wäre so Teil des Problems. Sie alle haben es sicher vernommen. Ich auch. Und ich sage: Wenn das Ansprechen von Problemen, die Suche nach neuen Wegen aus dem vielschichtigen Wandel ein Vorwärts, also Zukunft für uns alle zu machen. Wenn Widerspruch zu offen geäußerter Femdenfeindlichkeit oder schlicht das Einhalten von Gesetzen oder den Regeln des Kreistags Teil des Problems sind. Ja, dann bekenne ich mich schuldig. Und ich lade nunmehr alle ein, die an Zukunft ernsthaft mitarbeiten wollen, sich auf den Weg zu machen und sich anzuschließen. Zukunft ist ein Gemeinschaftswerk. Fangen wir damit an.
Vorweg. Ich mache Fehler. ich bin ein Mensch. Das weiß ich. Es geht mir also hier nicht um ein Cleenwashing. Aber: Wenn wir Fehler machen – wie kürzlich bei der Ausweisung der Familie aus Mittweida – dann bin ich der erste, der sich dazu bekennt und dies auch einräumt. Fehler zu machen ist Teil von Entwicklung und Veränderung. So ist es. Auch bei mir.
Seit etwas mehr als einem Jahr darf ich die Verwaltung des Landkreises führen. Es ist ein anstrengendes Jahr gewesen. Eine Krise jagt die nächste. Viele Dinge sind in den vergangenen Jahren versäumt worden. Es fehlt Personal. Es fehlt an Veränderungskultur. Menschen wurden zu wenig gefragt, wie sie arbeiten würden und wo es klemmt. Der Weg dorthin ist schwer. Es herrscht Überlast. Es fehlt an Geld. Und dennoch war es ein gutes Jahr. Weil wir in Bewegung gekommen sind. Und das ist gerade, was zählt. Und ich bin allen in unserer großen Verwaltung sehr, sehr dankbar, dass sie diesen Druck, diese Last gemeinsam mit tragen und sich darüber hinaus nun immer stärker in Veränderungen einbringen. Jeden Tag.
Ich weiß, dass dieses ständige Verändern anstrengt und vielen auch Angst macht. Auch allen Bürgerinnen und Bürgern da draußen. Mancher mag sagen: Reicht jetzt. Wir haben drei Jahrzehnte lang uns verändert. Irgendwann ist gut. Und ehrlich. Ich verstehe das. Dennoch ist klar: Alles fließt. Ob wir es wollen, oder nicht. Das war schon immer so. In Zeiten wie diesen jetzt, ist es immanent. So ist es nicht die Frage, ob wir die Veränderungen annehmen. Es ist eher die Frage, ob wir Veränderung so gestalten, das sie uns nützt. Deshalb habe ich relativ schnell begonnen, eine Agenda für den Landkreis zu entwickeln. Als Denkmodell. Als Gesprächsangebot. Als Einladung, mit auf die Reise zu gehen. Nicht als beschlossener Siebenjahresplan. Und dies habe ich auch immer und immer wieder exakt so gesagt. Kein Missverständnis möglich.
Es sei denn, man will es missverstehen.
Im Kreistag habe ich dies als Einladung zur Debatte vorgestellt. (Dem beigefügten Link entnehmen Sie die Originalpräsentation, die klare Aussagen trifft.) In den Regionalkonferenzen, die wir in 2023 erstmals organisiert haben, waren diese Folien der Kern. Eine Aufforderung mitzutun, die Themen zu bewegen und ggf. zu ergänzen. Zu vielen anderen Gelegenheiten erfolgte dies ebenso. Warum? Weil die Herausforderungen unserer Zeit nicht an uns vorbeiziehen, nur weil wir sie nicht anerkennen wollen. Verantwortungslos wäre, wenn man dies nicht zur Diskussion stellte. Denn die Realität schafft Fakten. Mit oder ohne unser Zutun.
Nun wird mir deshalb vorgeworfen, ich würde voranpreschen. Ich sage Danke. Denn ein größeres Kompliment kann man mir eigentlich nicht machen. Denn es ist unsere, es ist meine Aufgabe, Wege nach vorn zu suchen und zur Diskussion darüber einzuladen. Nach quälenden Jahren des Stillstands in vielen Bereichen. Einladen zur Diskussion ist Basis. Zum Mittun der weitere, logische Schritt. Intern in der Verwaltung und ebenso draußen im Landkreis. Und nichts anderes mache ich. In über 150 Unternehmenskontakten der letzten 12 Monate war genau dies immer wieder Thema. In den unzähligen Bürgerveranstaltungen ebenso. Viele Probleme wurden thematisiert. Und diese gehen wir an. Und wenn ich zum Beispiel dabei feststelle, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach einer der energiereichsten Standorte in Sachsen werden. Und wenn ich sage, dass ich dies begrüße. Dann ist das keine Agenda Neubauer. Und auch nichts, was ein Kreistag beschließen muss. Oder gar ablehnen könnte. Dann ist das schlicht eine Beschreibung dessen, was da draußen gerade passiert. Mit oder ohne meinen und unseren „Segen“. Weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind. Weil Voraussetzungen da sind. Weil die Energiewende längst rollt. Und weil überall dort, wo Möglichkeiten sind, auch Dinge entstehen. Und wenn es eine solche Entwicklung gibt, dann sollten wir diese nutzen. Und vor allem versuchen, schnellstmöglich Teil des Prozesses zu werden. Uns an die Spitze zu stellen, um steuern zu können. Um Einfluss nehmen zu können. Um das Beste für die Region und ihre Bürger herauszuholen. Durch Bürgerbeteiligungsmodelle beispielsweise. Durch günstigen Bürgerstrom und durch eine stabile Stromversorgung für die Wirtschaft. Und durch Diskussionen und Aufklärung vor Ort. Das alles tue ich. Und auch wenn es schwierige Themen sind. Ich sehe, dass Debatte auch funktioniert. Und: 100 Prozent bekommt man nicht. Muss man auch nicht. Mehrheiten beginnen im Zweifel bei 51%. Wichtig ist, dass wir am Ende zu guten Kompromissen kommen. Und die meinen nicht nur die Lauten. Die meinen uns alle. Auch jene, die still sind.
Grüne Energie ist eine Zukunftsvoraussetzung. Das ist ein Fakt. Auch und gerade bei uns. Denn wir haben sehr viele Unternehmen, die in internationalen Lieferketten stecken. Diese sind darauf angewiesen, ihren Fußabdruck nachweisen zu können. Wir müssen es schaffen, dies zu ermöglichen. Zudem darf man gern mal nachfragen, was bei den meisten Großansiedlungen der letzten Monate ausschlaggebend war: Genau. Grüner Strom und gut ausgebildete Menschen. Die Subventionen stehen an zweiter Stelle, denn die wären über all in Europa annähernd gleich ausgefallen. Dafür gibt es Regeln und die kann auch eine Bundesrepublik nicht übergehen. Auch und nicht zuletzt deshalb ist Ostdeutschland attraktiv. Und das belegen die inzwischen zahlreichen Milliardeninvestitionen der vergangenen Monate. Die irgendwie beinahe allesamt im Osten landeten.
Wenn wir also solche Entwicklungen erkennen und befördern. Dann nützt es uns allen. Denn die Arbeitsplätze von morgen werden nur hier Fuß fassen, wenn wir diesen Wandel schaffen und uns nicht pauschal verschließen. Mir vorzuwerfen, dass all dies nur geschehe, weil ich es allein so proklamieren würde, ehrt mich. Stellt aber (natürlich) eine grandiose Fehleinschätzung der Lage dar. Darüber hinaus zu behaupten, es gäbe weder Transparenz noch Beteiligung ist schlicht weg falsch. Wir haben in den vergangenen 12 Monaten Bürgersprechstunden online, offline und hybrid durchgeführt. Dazu Regionalkonferenzen und Energietische. Ich war bei ich weiß nicht wie vielen Bürgerrunden zu Windenergie, Mobilität etc.. Ich bin also sehr regelmäßig in Diskussionsrunden, Bürgerdiskussionen und sonstigen Formaten unterwegs. Und nicht eben wenige schreiben mir zudem Mails, Nachrichten oder Briefe die ich (vielleicht inzwischen nicht mehr so schnell) gemeinsam mit unseren Leuten beantworte. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kreistag durch den Kreis wandert, was jedem Bürger die Gelegenheit geben sollte, auch dort sich einzubringen. Was zu jeder Sitzung geht. Inzwischen auch per Mail, wenn man es nicht selbst schafft.
Dass dies noch nicht so angenommen wird, wie ich es mir selber wünschen würde und das die Bürgerfragestunde sehr selten länger als 20 Minuten braucht. Das liegt sicher nicht daran, dass wir, das ich das nicht wollen würde. Wer also angesichts meiner vielen Kilometer durch den Kreis. Der vielen Veranstaltungen, wer angesichts der vielen Formate, der offenen Debatten in den Netzwerken, der Blogs und Podcasts ehrlich behauptet, ich wäre nicht transparent oder würde keine Bürgerbeteiligung fördern oder heimlich den Kreis in den Abgrund führen, der sagt wissentlich die Unwahrheit. Wer allerdings Bürgerbeteiligung mit Zustimmung zu allem gleichsetzt. Wer erwartet, dass der Landrat quasi dafür da ist, Individualinteressen im Handumdrehen umzusetzen und allem zuzustimmen, was ihm so angetragen wird, der hat aus seiner Sicht ganz sicher Recht. In der Sache aber nicht. Ansprechbar zu sein. Sich den Diskussionen zu stellen. Diese zu organisieren. Dies ist meine Aufgabe. Nicht aber, bedingungslos allem und jedem zuzustimmen. Oft ist es sogar Pflicht, dies nicht zu tun.
Auch im Kreistag unterbinden wir keine Debatte.Ich wüsste nicht, wann ich das getan hätte. Dass der Ton von einigen Beteiligten Rednern teils persönlich wird, bekomme auch ich zu spüren, geht aber nicht von mir aus. Und mir gefällt dies ebenso wenig. Aber es ist ein Gremium, in dem Erwachsene miteinander debattieren. Es gibt Instrumente wie den Ältestenrat, der sich der Sachen annehmen kann. Wenn man diese dort platziert, werden diese auch behandelt. Und in manchem sind die Beschwerden leider auch berechtigt. Dennoch gilt auch hier: Wer Widerspruch in der Sache als persönlichen Angriff identifiziert, oder als Widerstand gegen freie Meinungsäußerung oder gar deren Beschränkung auslegt, der hat wohl selbst ein Verständnisproblem mit diesen Themen. Widerspruch gehört zur Debatte. Das Wie ist entscheidend. Mehrheiten sind Mehrheiten und sind auch zu akzeptieren. Aber auch hier ist es dennoch gestattet, andere Meinungen zu äußern. Jeden im Gremium. Auch mir. Und das bedeutet nicht, dass man Probleme mit Mehrheiten hat. Das bedeutet nur, dass man dennoch eine andere Position vertritt und dies auch deutlich machen darf.
Dies alles gilt, wenn rechtmäßig beschlossen wurde. Beim Beschluss zur Aufstockung der Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten war dies nicht der Fall. Dies wurde ja lang hin debattiert und ist inzwischen auch durch die uns prüfende Landesdirektion exakt so bestätigt. Und mehr noch. Was mir seitens der AfD als „ausfällig“ unterstellt wurde. Nämlich darauf zu verweisen, dass wir mit der Ablehnung gerade gegen die Verfassung verstoßen haben. Auch dies ist rechtlich inzwischen eindeutig als richtig definiert. Aber dies werden wir in der nun leider nötigen Zusatzsitzung des Kreistages ausführlich erläutern.
Eines zum Schluss. Ich habe meine Schlüsse aus all dem gezogen. Seit einem Jahr arbeiten sich weite Teile der bestimmenden Fraktionen daran ab, welches Auto ich fahre oder was ich wann hätte sagen dürfen oder aus deren Sicht eher nicht. Man bekämpft den Landrat. Da werden Anträge von uns abgelehnt, die eine weitreichende und bessere, konzeptionelle Vorbereitung unserer Arbeit auf eine älter werdende Bevölkerung einleiten sollen. Um wenig später nicht nur dem doch noch zuzustimmen, sondern zusätzlich noch einen Seniorenbeirat zu fordern, weil die Alten der Gesellschaft wichtig sind. Da wird kritisiert, dass wir eine Agenda zu den Fragen der Zeit zur Debatte stellen und einladen, daran mitzutun. Am liebsten möchte man diese für unwirksam erklären. Dabei geht es um Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität und Ermöglichung. Und das auch noch als Einladung zur inhaltlichen Debatte. Statt über angebliche Bereicherungen des Landrates durch Kilometergeld zu fabulieren. Da wird mit viel Kraft alles getan, meine Integrität zu untergraben. Gern auch mit Nachrede, die Räte verbreiten, die selbst den Ton und das Miteinander beklagen. Man redet viel darüber, was man alles nicht will. Was man aber will, das bleibt ein Rätsel. Und ja. Man muss nicht alles mögen. Und schon gar nicht allem zustimmen. Aber man hat die Aufgabe, diesen Kreis voran zu bringen. Mit Ideen, mit eigenen Plänen. Dafür bin ich angetreten. Das habe ich versprochen und genau das tue ich jetzt. Und dafür erfahre ich jeden Tag viel Unterstützung. Ich bin angetreten, eine transparente, zukunftsfähige Politik zu machen. Derzeit erfahre ich aus dem Kreistag hierfür so gut wie keine Unterstützung. Fakt.
So wird es Zeit darüber nachzudenken, wie wir das ändern können. Ich treffe jeden Tag Menschen, die wissen wollen, wohin die Reise geht. Ich treffe jeden Tag Menschen, die gern mittun wollen. Die mutig sind, bereit Sachen anzugehen. Die nicht darüber definiert werden wollen, dass man wieder eine Gerüststange durch das Küchenfenster einer Flüchtlingswohnung geworfen hat. Die wissen wollen, wie wir Mobilität und Arbeit im Kreis entwickeln können. Die nicht in jedem Wandel Untergang sehen. Die wollen, dass wir eine moderne, pluralistische und zukunftsgewandte Gesellschaft sind. Mit einer Hochschule, einer Universität und vielen, wirklich tollen und erfolgreichen Unternehmen, die unglaubliches Potential für mehr in sich tragen. Menschen, die aber auch nicht wissen, wie das geht und was sie genau tun können.
Nun. Vielleicht können wir dies gemeinsam versuchen.
Vielleicht schaffen wir es, eine Allianz der Mutigen zu schmieden. Überparteilich und auf Sachthemen konzentriert. Auf eben das, was wir in einem Landkreis mitbestimmen können. Eine gute Digitalisierung der Verwaltung, damit wir in der Moderne ankommen. Einen Klimaschutz, der mit den Menschen und nicht gegen sie geht. Einer Energiewende, die zu wesentlichen Teilen den Menschen vor Ort auch finanziell nützt und dort Vorteile bringt, wo deren Lasten auch getragen werden. Bei uns im ländlichen Raum. Über Beteiligungsmodelle und Energiegenosssenschaften. Eine Mobilitätswende, die auch im ländlichen Raum dem 49-Euro-Ticket einen Nutzen gibt und die deutlich mehr kann, als jetzt geboten ist. Und eine Beteiligungs- und Ermöglichungskultur bei all dem, die eine Regionalentwicklung im Sinne möglichst vieler Menschen laufen lässt. Für und mit jedem, der dies will. Organisiert über Regionalkonferenzen., die offene Bühnen für eben dies sind. Un ddie Kommunen, Kreis, Wirtschaft und Menschen einbinden. Und ja auch mit einer Migrationspolitik, die auf das Machbare begrenzt werden muss, dennoch aber nicht auf reine Ablehnung baut und menschlich bleibt. Weil uns ansonsten Menschen fehlen werden, um unsere Aufgaben zu erledigen.
Dies alles ist bereits in Arbeit. Dies alles wird bereits gedacht und vorangetrieben. Nach nur einem Jahr sind wir weiter, als man glauben mag. Aber dies alles braucht Menschen, die sich engagieren. Die Mitmachen, mitdenken, mitstreiten. Auch und besonders in Gremien wie dem Kreistag.
Wir haben in 33 Jahren viel erreicht. Wir haben gezeigt, wie Transformation geht und wie man Wandel schaffen kann. Es war ein unglaublicher Kraftakt. Es war und ist aber auch eine Erfolgsgeschichte. Kein Landstrich hat das mehr bewiesen, als der Osten. Auch, wenn nicht jeder erreicht hat, was er sich erträumte. Gewonnen haben wir alle. Nun sind wir alle wieder gefragt. Finden wir zurück zu einem guten Miteinander? Schaffen wir es, die Gesellschaft offen und lebenswert zu halten und unsere Probleme gemeinsam zu lösen? Nehmen wir die Herausforderung an, haben wir alle Chancen dieser Welt, einer der führenden Wirtschafts- Forschungs- und Lebensstandorte in Sachsen zu werden. In all den Themenfeldern, die derzeit die Welt bewegen.
Ich möchte mich künftig auf all jene konzentrieren, die bereit sind, darüber zu debattieren. Die den Ball aufnehmen wollen und die bereit sind, dafür etwas zu tun. Neben all dem, was sie ohnehin schon leisten. Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der bereits beschriebenen Agenda 2030, die Sie unter dem Link auch kommentieren können. Zudem finden Sie den Link zum denkwerkOst e.V. Einem Verein, den ich mitbegründet habe und der sich zum Ziel gesetzt hat, all diese Themen zur Diskussion zu stellen und damit eine Heimat zu sein für Menschen, die Freude daran haben, Zukunftsfragen zu diskutieren und deren Umsetzung schließlich auch zu befördern. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu können.
Es wird wirklich Zeit, die Kräfte zu bündeln. Denn wir haben keine mehr!
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