Asyl: Start erst im November

Es ist wieder einige Zeit vergangen und noch immer ist beim bestimmenden Thema dieser Tage vieles nicht klar. Und weil dies so ist, sehe ich inzwischen einen Start der Asylaufnahme frühestens Mitte November. Zwar haben sich inzwischen viele Fragen geklärt. Einige der entscheidensten jedoch sind noch immer offen. So haben wir noch immer keine Mietvertragssituation, die wir als Gesellschafter der Wohujngsverwaltung akzeptieren können. Was die Mehrzweckhalle betrifft, sind wir einen Schritt weiter und wissen nun, wie der Betrieb laufen kann. Darüber werden wir den Stadtrat am kommenden Dienstag informieren. Nur soviel vorab: Der Betrieb wird in der Laufzeit auf maximal sechs Monate begrenzt sein und ein gemeinsames Modell aus Stadt und Kreis sein. Sicher ist nunmehr... 1. dass sich der Ankunftstermin noch einmal nach hinten verschieben wird. Wir orientieren inzwischen auf Mitte November. 2. werden wir - dies habe ich heute auf eine Anfrage beim Ministerpräsidenten schriftlich bestätigt bekommen - keine Asylbewerber zugewiesen bekommen, die aus einem sicheren Drittland eingereist sind. Diese werden in den Erstaufnahmen des Landes verbleiben und entsprechend dem in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmepaket der Bundesregierung von dort aus direkt abgeschoben. Die Zuweisungen setzen sich also aus Personen zusammen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Bleibestatus erhalten und die eine Registrierung und einen Gesundheitscheck durchlaufen haben. Derzeit wird es sich wohl um syrische Staatsbürger handeln. 3. ist bestätigt, dass die MZH nur einen temporären Status für längstens 6 Monate erhalten wird. Danach wird die Halle wieder geräumt. 4. habe ich heute erklärt, dass wir mit der bisher geplanten dritten Zuweisung Probleme bekommen werden, da wir keine kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten mehr haben. Damit bleibt das Ziel bestehen, die Bewohner der MZH von dort aus in Wohnungen so schnell wie möglich zu verteilen. 5. ist ein gemeinsames Betreibermodell aus Stadt und Kreis angedacht. Damit werden alle Kosten (auch jene der Betreuungspersonen) vom Kreis vollständig übernommen. Wir brauchen dies also nicht im Haushalt zu veranschlagen. Begleitet wird das Projekt vom DRK. Zudem können wir die Asylsuchenden über das Modell der 1,05 EUR-Jobs in verschiedene Tätigkeiten einbinden, um der drohenden Langeweile vorzubeugen. 6. werde ich Ihnen die Details dazu in der Stadtratssitzung vorstellen, da dies den schriftlichen Rahmen sprengt. Dann kann der Rat eine Entscheidung treffen. 7. werden wir in der kommenden Woche bezüglich der Mietverträge mit der GSQ zusammentreffen. Der Termin wird gerade abgestimmt. Hier wird es dann auch Zeitpläne zur Einrichtung der Wohnungen geben. 8. haben wir in einem gemeinsamen Termin mit den Vereinen und Nutzern der Halle ein Modell gefunden, dass eine Durchführung aller dort geplanter Aktivitäten sicher stellt. Hier ein großer Dank an alle Beteiligten, die sich äußerst kooperativ und flexibel gezeigt haben. Ohne das Entgegenkommen wäre dies nicht möglich gewesen. 9. werden in den kommenden Wochen verschiedene Förderprogramme vorgestellt werden, die weitere Maßnahmen der Integration und der Schaffung geeigneter Unterkünfte Rechnung tragen. Wir sind gespannt, ob wir hier die Möglichkeiten sehen, in Sachen Blauhaus vorwärts zu kommen. 10. soll der Wert von 18 Asylsuchenden pro 1000 Einwohner künftig als "Orientierungswert" behandelt werden. Das bedeutet, dass - so wie unter anderem auch von mir gefordert - auch die reale Leistungsfähigkeit der Kommune mit in die Berechnung der Zuweisungszahlen einfließen wird. Das zum aktuellen Stand der Dinge für alle offen und transparent.