ASYL in Augustusburg - So geht es weiter

Es ist noch immer nicht ganz einfach, all die vielen Fragen und Aufgaben zu koordinieren, zu beantworten und Lösungen zu finden. Sicher ist, dass wir nach gemeinsamer Prüfung mit dem Landkreis aller zur Verfügung stehenden Objekte an der Sperrung der Mehrzweckhalle nicht vorbei kommen. Weder Waldhaus, noch Stadthaus, noch andere, teils private Objekte wurden für tauglich befunden. Ende Oktober wird diese nun nach derzeitiger Informationslage als Notunterkunft in Betrieb gehen. Dies ist erforderlich, weil wir keinen anderen Weg sehen, die ankommenden Asylsuchenden unter zu bringen. Der freie Wohnraum ist zum einen nicht ausreichend, zum anderen noch nicht bezugsfertig. Derzeit ist auch noch nicht abschätzbar, wann dies erreicht sein wird, da die GSQ als ausführendes Unternehmen für den Landkreis noch die Ausstattungen vornehmen muss. Anbei nun der weitere Fahrplan, wie er sich heute darstellt. Ich weise darauf hin, dass sich hier immer etwas ändern kann. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Prozess an sich ist noch immer sehr schlecht planbar. Wie geht es konkret weiter? 1. Haben wir nunmehr mit allen Anliegern der künftig durch Flüchtlinge bewohnten Wohungen gesprochen. Wir haben die verschiedenen Ängste und Sorgen aufgenommen und arbeiten derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die an den Objekten die Sicherheitsbedürfnisse der Anwohner erhöhen sollen. 2. Suchen wir derzeit ein bis zwei Betreuer, die sich künftig um die Belange der Asylsuchenden aber auch deren Nachbarschaft direkt kümmern sollen. Dies soll vor allem dazu dienen, eventuelle Probleme und Schwierigkeiten direkt und zeitnah zu klären und somit niemanden alleine zu lassen. Auf beiden Seiten nicht. Dies ist ein Sonderweg, den wir hier gehen, um den Prozess für alle Seiten einfacher zu machen und vor allem für die Anwohner der Unterkünfte ansprechbar zu sein. 3. Müssen wir bis Ende der zweiten Oktoberwoche die Mehrzweckhalle beräumen und alles sichern, was dort eingelagert ist. Ausnahme bildet das Lager unterm Dach, das verschlossen bleiben wird. Wir werden in dieser Woche alle Nutzer und Vereine entsprechend informieren. Einlagerungsmöglichkeiten werden gerade gesucht. Ich gehe davon aus, dass wir diese ebenfalls Anfang der kommenden Woche haben werden. 4. Haben wir inzwischen recherchiert, welche freien Hallenzeiten in unseren anderen Sporthallen verfügbar sind. Auch hier werden wir auf die Vereine zukommen, um diese entsprechend zu vergeben. Es werden so nicht alle entfallenen Zeiten ausgeglichen werden. Wir gehen aber davon aus, dass wir zumindest für unsere Kinder- und Rentnersportgruppen Lösungen finden können. Das werden die gespräche in der kommenden Woche zeigen. 5. Sind wir mit Hochdruck dabei, die letzten Abnahmen für das Stadthaus zu bekommen, um die geplanten Feierlichkeiten wie das Kappenfest dorthin umleiten zu können. Wir haben für Donnerstag eine entsprechende Besichtigung für den Verein anberaumt. Der Kinderfasching könnte in die Sporthalle des Gymnasiums umgeleitet werden. Auch hier werden wir in dieser Woche Klärung finden, auch wenn hier noch weitere, juristische Probleme anhängig sind. 6. Wird nach der Beräumung der Halle diese durch das DRK für die Aufnahme der Asylsuchenden vorbereitet. Umbauten sind nicht maßgeblich nötig. Die Halle wird vorher dokumentiert und wird nach der Einstellung des Betriebes als Notlager wieder vollständig hergestellt, sollte diese Schaden genommen haben. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis. Es werden alle Sporteinbauten gesichert. Auch wir der Parketboden mit einem verschweisten Kunststoffbelag gesichert. 7. Der Betrieb läuft unter der Hoheit des Landkreises. Es wird einen Wachschutz (Tag und Nacht) und eben die Betreuung durch das bereits erwähnte Personal geben. Die Verpflegung erfolgt durch ortsansässige Unternehmen, die sich aus der Stadt heraus beworben haben. Auch wird die Reinigung an ein Unternehmen vergeben, wobei unsere bisherigen Vereinbarungen mit ortsansässigen Helfgern ihre Gültigkeit behalten und nicht entfallen. Es wird also niemand schlechter gestellt. Weitere Frage wie nach Versicherung etc. werden in den Mietverträgen mit der GSQ ausverhandelt. Bevor diese Verträge nicht eindeutig geklärt und unterzeichnet sind, werden wir keine Wohnung und auch keine Halle für die Nutzung freigeben. Das ist allen beteiligten Partnern klar. Ich möchte noch kurz auf die diversen Proteste eingehen. Ich akzeptiere, dass eine solche Maßnahme nicht zur Begeisterung beiträgt. Ich akzeptiere auch, dass es Sorgen und Ängste gibt. Aber was wir hier tun - unabhängig davon, ob ein Bürgermeister das Thema offen angeht wie ich, oder nicht - ist nicht freiwillig. Der Verweis auf Kommunen, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist demnach wertlos. Republikweit werden Flüchtlinge nach Einwohnerschlüssel und damit gerecht verteilt. Und auch Kommunen, die dieses ablehnen, werden Zuweisungen erhalten. Auch wird behauptet, wir hätten Alternativen zur Halle. Hierzu eines: Niemand sperrt gerne eine Sporthalle. Auch ich nicht. Wie ich schon ausführte haben wir alle Objekte besichtigt und das Ergebnis ist bekannt. Wenn es hierzu tatsächlich Vorschläge geben sollte, die belastbar sind, dann machen diese nur dann Sinn, wenn Sie uns auch unterbreitet würden. Dies war bisher nicht der Fall. Und: Nicht jedes Gebäude - auch wenn es vielleicht den Anschin macht - erfüllt auch alle notwendigen Kriterien, die es zu erfüllen hat. Auch dies macht es nicht unbedingt leichter. Das ist - kurz zusammengefasst - der aktuelle Stand. Dieser kann sich täglich ändern, denn auch die Lage insgesamt ändert sich beinahe täglich.