Arme Wahrheit.

Nach der heutigen Landrätekonferenz ist mir klar, dass wir weiter in Richtung Wand unterwegs sind. Aufwachsende Sozialkosten, zusätzliche Aufwände aus dem neuen Wohngeld, zu erwartende Tarifsteigerungen (ausdrücklich gegönnt), Migrations- und Energiekosten und ÖPNV stellen uns bei regulärer Planung fällig. Millionendefizite im zweistelligen Bereich werden uns begleiten. Kein Ausblick auf sinnvolles Verhandeln dazu. Begründung: So viel Geld wie jetzt hattet ihr 30Jahre nicht. Stimmt. Aber eben auch nicht solche Kostenexplosionen. Und hinzu kommt. Sowohl die Städte und Gemeinden, denen wir als Kreise jetzt per Kreisumlage mehr Geld abnehmen müssen, als auch wir als Kreise schieben einen Investitionsstau vor uns her, den wir mit dem Doppelten an Geld und Kraft nicht auflösen könnten. Und vor diesem Hintergrund ist es nahezu absurd, dass wir Kredite aufnehmen sollen für das, was wir durch - sagen wir mal kreative Darstellung - nicht gerettet bekommen. Positionen aus den Haushalten einfach „herauszurechnen“ (Energiekosten z.B.), ist auf jeden Fall für mich keine Option. Diese Kosten sind real da. Sie nicht darzustellen, ist Potemkin. Und der soziale Kostenaufwuchs geht weiter. Ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich. Wir als Kreise bezahlen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen, was gesellschaftlich schief läuft. Und das tun wir allein. Leider haben wir keine Mehrheit dafür, den Freistaat jetzt ins Gespräch zu zwingen. Das kann jeder sehen, wie er will. Verantwortlich ist das aus meiner Sicht mit Blick auf die kommenden Jahre nicht.

Ich werde dem Kreistag im Dezember einen realen Haushalt vorlegen.

Es ist ein extremer Sparhaushalt, der besonders für unsere Mitarbeitenden eine wirkliche Belastung ist.

Ohne Kosmetik.

Dafür realistisch und gespickt mit vielen Fehlmillionen.

Mir bleibt nichts anderes übrig. Ich will, dass dies endlich Thema wird. Denn so weitermachen können wir nicht. Ohne eine sinnvolle Finanzaustattung gemessen an den Aufgaben, die wir zu schultern haben, können wir nicht gut arbeiten. Zu leiden hat in der Regel der Bürger. Und unsere Belegschaft. Denn bei stetig wachsender Komplexität bleibt die Zahl der Köpfe unverändert. Was das bedeutet, wenn wir zum Beispiel von einer Verdreifachung der Wohngeldanträge sprechen, sollte klar sein. Wir gehen davon aus, dass man dann als Bürger sechs Monate mindestens warten muss. Ob das Sinn macht, kann hinterfragt werden. #mittelsachsen #finanzierung #haushaltschaos #FreistaatSachsen

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